§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Megative Group GmbH, handelnd unter der Marke „Roomember" (nachfolgend „Roomember"), und ihren Kund:innen über Vermittlungs- und/oder Vermietungsleistungen im Zusammenhang mit Wohnraum, Kurzzeit-Unterkünften und Arbeitnehmerunterkünften in Deutschland. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn Roomember ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen
Roomember vermittelt Mietverträge zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen sowie zwischen Arbeitgeber:innen und Vermieter:innen. Die eigentliche Mietvertragsbeziehung kommt ausschließlich zwischen den vermittelten Parteien zustande. Roomember tritt nicht als Partei des Mietvertrags auf, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 3 Provision · Bestellerprinzip
Bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume gilt das Bestellerprinzip gemäß § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG): Provision schuldet ausschließlich diejenige Partei, die Roomember mit der Suche nach einem Vertragspartner beauftragt hat. Eine unzulässige Überwälzung der Provision auf die andere Partei findet nicht statt.
Die Höhe der Provision ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung und beträgt bei Wohnraumvermittlung höchstens zwei Nettokaltmieten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 WoVermRG).
§ 4 Vertragsschluss
Ein Vermittlungsvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme eines Suchauftrags durch Roomember in Textform (z. B. E-Mail) zustande. Angebote auf der Website stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
§ 5 Pflichten der Kund:innen
Kund:innen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bonitäts- und Einkommensnachweise werden nur auf ausdrückliche Anforderung der Vermieter:innen und mit Einwilligung erhoben. Diskriminierungsfreie Bewerbung im Sinne des AGG bleibt unberührt.
§ 6 Haftung
Roomember haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Roomember nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für den Erfolg der Vermittlung (insbesondere für das Zustandekommen eines Mietvertrags) wird nicht übernommen.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
Verbraucher:innen steht bei im Fernabsatz geschlossenen Vermittlungsverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.
§ 9 Anwendbares Recht · Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts weiter. Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.